Jugendstrafrecht

JUGENDSTRAFRECHT

Ziel ist hier die Einstellung des Verfahrens - wobei das Gesetz mit § 45 JGG hier weitere Möglichkeiten bereit hält als das Erwachsenenstrafrecht - bzw. die Geringhaltung einer etwaiger Rechtsfolge. 

Das Jugendstrafrecht und damit das Jugendgerichtsgesetz (JGG) muss Anwendung finden, wenn der jugendliche Täter zur Tatzeit 14-17 Jahre alt war. Wer zur Tatzeit jünger als 14 Jahre alt war, kann nicht strafrechtlich sanktioniert werden.

Das Jugendstrafrecht kann Anwendung finden, wenn der Täter zur Zeit der Tat 18, aber noch nicht 21 Jahre alt ist. Hier spricht das Gesetz von Heranwachsenden. Maßgeblich für die Bewertung, ob das Jugendgerichtsgesetz auf Beschuldigte dieser Altersgruppe Anwendung findet, ist die Beurteilung, ob der Täter zum Zeitpunkt der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung eher noch einem Jugendlichen gleich-stand oder ob es sich bei der ihm vorgeworfenen Tat um eine typische Jugendverfehlung gehandelt hat.

Das Jugendgerichtsgesetz ist im Gegensatz zum Erwachsenenstrafrecht von dem sogenannten Erziehungsgedanken geprägt. Es soll durch Instrumente wie Erziehungsmaßregeln und den so tatsächlich noch genannten Zuchtmitteln (vgl. § 13 JGG) primär erzieherisch auf den jungen Täter einwirken. Als letztes, unausweichliches Mittel, sieht das JGG auch die Jugendstrafe vor. Doch selbst die maximale Straferwartung von zehn Jahren – die äußerst selten und lediglich bei besonders schwerwiegenden Taten ausgesprochen wird – fällt hier im Vergleich zur Erwachsenenstrafrecht wesentlich geringer aus.

Für eine effiziente Verteidigung ist auch hier – wie in allen Strafsachen – anzuraten, uns so früh wie möglich zu kontaktieren. Gerade in Jugendstrafverfahren ist diesem Rat nachzukommen, da das JGG ausreichend Instrumente bietet, das Verfahren im Vorwege, ohne Durchführung einer belastenden Gerichtsverhandlung, etwa beim Jugendschöffengericht, z. B. durch eine Einstellung nach § 45 JGG zu beenden.

     Fallbeispiele:

• Betrug (die Staatsanwaltschaft verfügt die Einstellung des Verfahrens)

• Betrug (das Jugendgericht erkennt auf Freispruch)

• Btm-Vergehen (Drogendelikt): im Haftprüfungstermin kann eine Haftverschonung mit Saalentlassung erreicht werden

• Btm-Vergehen u.a. (Drogendelikt u.a.): in der Hauptverhandlung Aufhebung des Haftbefehls und Saalentlassung

• BtM-Vergehen (Drogendelikt): das Jugendgericht stellt das Strafverfahren in der Hauptverhandlung ein

• Diebstahl (das Amtsgericht Tiergarten/ Jugendgericht verfügt die Einstellung des Verfahrens gegen Auflagenerfüllung)

• Diebstahl: Amtsgericht Eberswalde (Einstellung des Verfahrens gem. § 47 JGG)

• Diebstahl (Oberlandesgericht: Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils nach Revision wegen schwerwiegender Mängel)

• falsche uneidliche Aussage: Amtsgericht Tiergarten (Einstellung des Verfahrens gem. § 47 JGG)

• Körperverletzung (Einstellung des Ermittlungsverfahrens)

• gefährliche Körperverletzung (§ 45 Abs. 2 JGG, Absehen von der Verfolgung)

• gefährliche Körperverletzung (Freispruch wegen Notwehr durch das Jugendschöffengericht)

• gefährliche Körperverletzung und versuchte Nötigung (Freispruch durch das Jugendgericht)

• Hehlerei (§ 45 Abs. 1 JGG, Absehen von der Verfolgung)

• Nachstellung (Einstellung des Verfahrens durch das Jugendgericht)

• Raub (Beiordnung als Pflichtverteidiger)

• schwerer Raub (Jugendstrafe mit Bewährung)

• Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte (Einstellung des Ermittlungsverfahrens)

• Vergewaltigung (Aufhebung des Haftbefehls)

• sexuelle Nötigung, Vergewaltigung (Gerichtsbeschluß zur Einholung eines Altersbestimmungsgutachtens)

• Vortäuschen einer Straftat (Absehen von der weiteren strafrechtlichen Verfolgung im Ermittlungsverfahren)

• Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (bei schuldhafter Nichterfüllung einer gerichtlichen Auflage oder Weisung wird ein Ungehorsamsarrest als Dauerarrest verhängt